Prüfung Vertrag zugunsten dritter

Erhält ein Dritter eine Leistung aus einem Vertrag, so ist er nicht berechtigt, gegen die Vertragsparteien über seinen Leistungsanspruch hinaus vorzugehen. Ein Beispiel hierfür ist, wenn ein Hersteller ein Produkt an einen Händler verkauft und der Distributor das Produkt an einen Händler verkauft. Der Händler verkauft das Produkt dann an einen Verbraucher. Es gibt keine Vertragspraxis zwischen dem Hersteller und dem Verbraucher. Die Vermutung wird nur dann entstehen, wenn der Begriff vorgibt, dem Dritten unmittelbar einen Vorteil zu verschaffen. Mit anderen Worten, es ist nicht beabsichtigt, Situationen abzudecken, in denen der Begriff einem Dritten nur einen Folge- oder Nebennutzen verschaffen würde, da die Verpflichtung des Begriffs zugunsten einer anderen Person als der Dritten erfüllt wird (z. B. wenn A von B eingesetzt wird, um die Absicherung von B zu schneiden, die an das Land von C angrenzt, kommt die Leistung von A folglich C zugute, aber die Klausel ist nicht der Vorleger, C einen Vorteil zu verschaffen (siehe Dolphin Maritime & Aviation Services). Ltd v Sveriges Angfartygs Assurans Forening [2009] EWHC 716 (Comm) bei [74]–[77]). Die Vermutung würde sich jedoch offenbar auch dann ergeben, wenn der dem Dritten zu übertragende Vorteil nicht die vorherrschende Absicht hinter dem Begriff zu sein scheint, sofern er in gewissem Maße beabsichtigt zu sein scheint (vgl. Prudential Assurance Co. Ltd/Ayres [2007] EWHC 775 (Ch) unter [28]).

Dritten bleiben jedoch nicht immer Rechte. Der Grundgedanke ist die Autonomie der Parteien, die, wenn sie Rechte an einem Dritten schaffen wollen, dies frei haben sollten. Die Parteien können ausdrücklich erklären, dass dies ihre Absicht ist, aber dies ist nicht wesentlich, da die Absicht, dem Dritten zu nutzen, im Vertrag implizit sein kann. In Fällen, in denen stillschweigende Absicht behauptet wird, wird die Entscheidung auf alle Vertragsbedingungen und die Umstände des Falles einwirkt. In diesem Fall verkaufte ein Onkel sein Kohleliefergeschäft an seinen Neffen als Gegenleistung für das Versprechen, dass der Neffe dem Onkel für den Rest des Lebens eine bestimmte wöchentliche Summe und danach eine bestimmte wöchentliche Summe an die “Witwe” des Onkels zahlen würde. Nach dem Tod des Onkels leistete der Neffe nur eine Zahlung der angegebenen Summe an die Witwe und weigerte sich, weitere Zahlungen zu leisten. Daher erhob die Witwe eine Klage auf besondere Leistung, um den Neffen zu zwingen, weiterhin Zahlungen an sie zu leisten. Das britische Oberhaus wies die Klage zurück, die die Witwe persönlich bewillige, weil sie nicht in die Vereinbarung zwischen dem Onkel und dem Neffen eingeweiht worden sei. Obwohl das Gericht dennoch ein ungerechtes Ergebnis abgewendet hat, indem es ihre Klage als Verwalterin des Nachlasses ihres verstorbenen Mannes zugelassen hat, es scheint, dass die Witwe in ihrer persönlichen Eigenschaft nach der Verordnung erfolgreich sein könnte: Sie wurde ausdrücklich identifiziert (in diesem Fall als Antwort auf eine bestimmte Beschreibung) gemäß S.4(2) und aufgrund von S.4(1)(b) behauptet der fragliche Begriff, ihr einen Vorteil zu gewähren, so dass geltend gemacht werden könnte, dass sie über eine mutmaßliches Vollstreckbarrecht.

Diese Vermutung konnte nur widerlegt werden, wenn der Neffe nachweisen konnte, dass die Klausel bei ordnungsgemäßer Vertragskonstruktion nicht durchsetzbar war (z. B. indem er nachweise, dass er und sein Onkel ihr Recht auf Vertragsverlängerung beibehalten wollten, der verloren ginge oder beschränkt wäre, wenn die Witwe ein vollstreckbares Recht hätte). In diesem Fall konnten Stevedores die Haftung für fahrlässige Beschädigung einer Bohrmaschine beim Entladen vermeiden. Im Beförderungsvertrag zwischen dem Versender und dem Beförderer gab es eine Himalaya-Klausel, die ausdrücklich “Dienern oder Agenten … einschließlich unabhängiger Auftragnehmer” ein vollstreckbares Recht, sich auf eine Ausnahmeklausel zu berufen, die sie vor der Haftung aufgrund ihrer Fahrlässigkeit während ihrer Beschäftigung schützt. Obwohl der britische Privy Council der Auffassung war, dass sich die Stevedores auf die Ausnahmeklausel berufen könnten, tat er dies durch die Verwendung recht komplexer und künstlicher Überlegungen, um die Doktrin der Privity zu umgehen.